interner Bereich


Migrantinnen im Frauenhaus – rechtliche Aspekte

Frauen, die keinen deutschen Pass besitzen, haben je nach Aufenthaltsstatus rechtliche Schwierigkeiten, wenn sie in ein Frauenhaus fliehen müssen. Die Unterstützung der Frauenhausmitarbeiterinnen bei der Klärung der rechtlichen Situation ist von großer Bedeutung für die psychische Stabilisierung der Frauen. Sie sind nicht nur durch die erfahrene Gewalt traumatisiert, sondern zusätzlich verunsichert durch ihre ausländerrechtliche Situation.

Häufig kann das Frauenhaus in der Herkunftsgemeinde der gewaltbetroffenen Frau nicht den notwendigen Schutz bieten, oder dort ist kein Platz frei. Dann müssen Frauen in andere Städte oder Bundesländer fliehen. Bei Frauen im laufenden Asylverfahren oder mit einer Duldung anstelle eines Aufenthaltstitels wird dies durch die Residenzpflicht oder die Wohnsitzbeschränkung – beides festgelegt im Asylverfahrensgesetz – erschwert.

Verlässt eine Frau, die keine deutsche Staatsbürgerin ist und zum Zweck der Eheschließung oder im Familiennachzug zu ihrem Ehemann in die BRD eingereist ist, die eheliche Lebensgemeinschaft vor der Erfüllung einer bestimmten Frist (diese ist festgelegt im Aufenthaltsgesetz und beträgt seit 2011 drei Jahre), besitzt sie noch keinen eigenen Aufenthaltstitel und muss die BRD verlassen. Im Fall von Gewalt in der Ehe gibt es im Aufenthaltsgesetz jedoch bestimmte Ausnahmegründe.

Hier und in vielen anderen rechtlichen Fragen helfen die Mitarbeiterinnen der autonomen Frauenhäuser entweder durch die Vermittlung spezialisierter AnwältInnen oder – wenn diese nicht zur Verfügung stehen oder kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe besteht – mit eigenem Fachwissen der Arbeitsgruppe Migrantinnenrecht und Asylrecht der LAG Autonomer Frauenhäuser NRW e.V.

 

ZIF-Positionspapier zu Migrantinnen mit prekärem Aufenthaltsstatus - April 2017