interner Bereich


Das Polizeigesetz NRW

In Ergänzung des Gewaltschutzgesetzes hat NRW sein Polizeigesetz geändert. § 34a PolG NRW ermöglicht nun in Nordrhein Westfalen bei einem Polizeieinsatz in Fällen von häuslicher Gewalt folgende Maßnahmen:

  • Zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit kann die Person, von der diese Gefahr ausgeht, aus einer Wohnung sowie aus deren unmittelbaren Umgebung verwiesen werden.

  • Dem Täter kann die Rückkehr in diesen Bereich grundsätzlich für die Dauer von zehn Tagen untersagt werden.

  • Die Polizei muss dem Täter den Wohnungsschlüssel abnehmen und in den 10 Tagen kontrollieren, ob er sich an das Rückkehrverbot hält.

  • Stellt die geschädigte Person innerhalb des Zeitraums des von der Polizei zunächst festgesetzten zehntägigen Rückkehrverbotes einen Antrag auf zivilrechtlichen Schutz mit dem Ziel des Erlasses einer einstweiligen Anordnung nach dem Gewaltschutzgesetz, so verlängert sich das Rückkehrverbot bis zum Tag der gerichtlichen Entscheidung, längstens jedoch um weitere zehn Tage, gerechnet ab Antragstellung bei Gericht.

Wohnungszuweisung und Rückkehrverbot können bei allen Arten von Lebens- und Wohngemeinschaften – ungeachtet des Standes, Verwandtschaftsgrades, sexueller Orientierung oder Eigentumsverhältnissen - angeordnet werden.

Die Wohnungszuweisung und auch die möglichen Schutzanordnungen bieten aber nicht für alle Frauen ausreichenden Schutz. Betroffene Frauen müssen daher je nach Situation selbst entscheiden, ob sie in einem Frauenhaus besser geschützt sind.

Beratungen zum Gewaltschutzgesetz bieten Frauenhäuser, Frauenberatungsstellen sowie die Opferschutzbeauftragten der Polizei an.