interner Bereich


Das Gewaltschutzgesetz

Am 1. Januar 2002 ist das Gewaltschutzgesetz in Kraft getreten.
Das Gewaltschutzgesetz (genauer: das Gesetz zur Verbesserung des zivilgerichtlichen Schutzes bei Gewalttaten und Nachstellungen sowie zur Erleichterung der Überlassung der gemeinsam genutzten Wohnung bei Trennung – GewSchG) schafft eine Rechtsgrundlage für eine alte Forderung der Frauenbewegung: "Wer schlägt, muss gehen".

Von Gewalt betroffene bzw. bedrohte Frauen und ihre Kinder können in der – ehemals – gemeinsam genutzten Wohnung bleiben und der Gewalttäter ist derjenige, der gehen muss. Dies gilt auch, wenn die gewalttätige Person die Partnerin, ein/e Verwandte/r, ein/e Mitbewohner/in oder eine andere Person ist.

Das Gewaltschutzgesetz regelt in §2 GewSchG den gesetzlichen Anspruch für eine Zuweisung der Wohnung. Im Fall einer Verletzung von Körper, Gesundheit oder Freiheit sowie unter bestimmten Voraussetzungen im Fall einer Drohung mit einer solchen Verletzung, kann das Gericht:

  • der Geschädigten die Wohnung zuweisen. Dies ist unabhängig davon, ob die Partner verheiratet sind oder nicht.
  • Auch ein Eigentümer oder Alleinmieter, der gewalttätig ist, kann der Wohnung verwiesen werden.
  • Stehen der geschädigten Person, der die Wohnung zu überlassen ist, keine sonstigen Rechte an der Wohnung zu, ist die Überlassung auf maximal sechs Monate befristet.
  • Ist es der Verletzten nicht möglich, innerhalb der vom Gericht bestimmten Zeitspanne angemessenen Wohnraum zu finden, kann die Frist um maximal sechs weitere Monate verlängert werden.
  • Ist die Geschädigte Eigentümerin oder Alleinmieterin der Wohnung, dann ist diese Nutzungszuweisung eine Dauerlösung.

In §1 GewSchG wird eine Regelung für zivilrechtliche Schutzanordnungen geschaffen. Das Gericht kann die zur Abwendung weiterer Verletzungen erforderlichen Maßnahmen treffen und dem Täter insbesondere Aufenthalts-, Kontakt und Näherungsverbote auferlegen. Das Gericht kann insbesondere anordnen, dass der Täter es unterlässt,

  • die Wohnung der geschädigten Person zu betreten,
  • sich in einem bestimmten Umkreis der Wohnung der geschädigten Person aufzuhalten,
  • sich an Orten aufzuhalten, an denen sich die geschädigte Person regelmäßig aufhält,
  • Verbindung zur geschädigten Person, auch unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln, aufzunehmen,
  • Zusammentreffen mit der geschädigten Person herbeizuführen.

Diese Anordnungen sind auch dann hilfreich, wenn die Opfer schon getrennt leben oder es sich um Verfolgungen und Nachstellungen durch Fremde (Stalking) handelt.